„Streik sollte nicht das erste sondern das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung sein“

Pressemitteilung vom 13.10.2006
Unverständnis und Enttäuschung über Abbruch der Verhandlungen durch Verdi – Klinikumsvorstand setzt auch weiterhin auf Verhandlungslösung

Am 12. Oktober 2006 erklärte Verdi die Tarifverhandlungen mit dem Universitätsklinikum Leipzig für gescheitert, obwohl die Verdi-Verhandlungsführer an keinem der Verhandlungstermine überhaupt den Versuch unternommen haben, über einen Haustarifvertrag für die Klinikumsmitarbeiter zu verhandeln.


„Wir sind enttäuscht und auch überrascht über diesen Schritt der Gewerkschaft“, sagt Prof. Dr. Wolfgang E. Fleig, Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig. „Mit unserem einseitigen Angebot einer sofortigen Einmalzahlung wollten wir unseren guten Willen und unsere Einigungsbereitschaft demonstrieren und den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Haustarifvertrag ebnen. Nachdem uns Verdi mitgeteilt hat, dass dies nicht ausreichend sei, um in Tarifverhandlungen einzutreten, sind wir der Gewerkschaft noch einmal bis an die Grenzen des wirtschaftlich Vertretbaren entgegengekommen: 150 € für nach BAT-O (statisch) beschäftigte Mitarbeiter und 250 € für nach AVB beschäftigte Mitarbeiter. Über Inhalte eines Haustarifvertrages jedoch konnten wir in keinem der drei Verhandlungstermine mit Verdi sprechen, obwohl wir immer wieder darauf gedrungen haben, genau dies zu tun.“ Dass Verdi trotz dieser immer wieder signalisierten Verhandlungsbereitschaft und des Angebots zu einer freiwilligen Einmalzahlung nun die Verhandlungen für gescheitert erklärte und sofort zu einem unbefristeten Streik aufrief, sei daher unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt. „Streik“, so Prof. Fleig, „sollte in einer Tarifauseinandersetzung nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein.“


Der Vorstand forderte Verdi dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und während der Verhandlungen auf Streiks zu verzichten. Jeder Streiktag koste das Klinikum viel Geld, was den Spielraum des Klinikums für Tariferhöhungen stark einschränke. Die bisherigen Streikaktionen haben bereits einen unmittelbaren wirtschaftlichen Schaden von 1 Mio. Euro angerichtet.


Matthias Wokittel, kaufmännischer Vorstand, erklärt dazu: „Auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist der Druck auf unsere Erlöse ohnehin sehr groß, weshalb wir vor der Aufgabe stehen, Kosten zu senken, um wirtschaftlich überleben und Arbeitsplätze sichern zu können. Es sind schon enorme Anstrengungen nötig, um Verluste zu vermeiden. Mit jedem Streiktag unterläuft Verdi diese Anstrengungen und gefährdet unser Bemühen, Arbeitsplätze zu erhalten.“ Auch gegenüber dem Gewährträger, dem Freistaat Sachsen, und der Region Leipzig fühle man sich verantwortlich, so Wokittel. Immerhin investiere der Freistaat Sachsen sehr viel Geld in den Standort, um ihn zukunftssicher zu machen. Und auch die Menschen in der Region hätten einen Anspruch darauf, dass das Universitätsklinikum Leipzig ein zuverlässiger Partner für exzellente Hochleistungsmedizin ist und bleibt.


Für den Vorstand entsteht der Eindruck, dass Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper gar nicht an einer vernünftigen Lösung für die Beschäftigten des Universitätsklinikums Leipzig interessiert ist. Er wolle offensichtlich eigene, gewerkschaftspolitische Ziele durchzusetzen. „Herr Pieper will uns einen Unterwerfungstarifvertrag aufzwingen. Die Folgen für das Klinikum sind ihm gleichgültig. Damit handelt er zwar im Interesse der Gewerkschaft, aber gegen die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums. In einer Region mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 18 % sollte aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen zu den Gewerkschaftsinteressen zählen“, kommentiert Prof. Fleig das Verhalten des Verdi-Funktionärs. Anders sei es nicht zu erklären, warum Pieper einerseits in den Verhandlungen eine Diskussion über den Haustarifvertrag gar nicht zuließ und andererseits in seinen Streikaufrufen an die Beschäftigten den Eindruck vermittelt, dass die freiwillige Einmalzahlung seitens des Klinikums schon das Tarifangebot sei.


Der Vorstand bekräftigte noch einmal seinen Verhandlungs- und Einigungswillen in der Tarifauseinandersetzung mit Verdi. „Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir an einer gemeinsamen tariflichen Lösung für die Universitätsklinika in Leipzig und Dresden interessiert sind, die für die Beschäftigten eine spürbare Verbesserung der monatlichen Einkommen sowie bei Regelungen wie zur Arbeitszeit und zu erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteilen mit sich bringt“, erklärt Matthias Wokittel die Position des Klinikums. „Wir haben als Arbeitgeber aber nicht nur eine Verantwortung für die Einkommen unserer Mitarbeiter, sondern auch für den Bestand des Unternehmens und den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze. Eine geeignete Lösung, die beiden Interessen gerecht wird, lässt sich nur am Verhandlungstisch finden, nicht auf der Straße und erst recht nicht durch ultimative Forderungen seitens der Gewerkschaft.“ Einem Diktat von Verdi könne und werde man sich nicht unterwerfen. Man erwarte daher, dass die Gewerkschaft auf unverhältnismäßige Aktionen verzichtet und zu einer sachlichen und konstruktiven Gesprächskultur zurückfindet.


Soweit es dem Klinikum möglich sei, wolle man die Folgen des Streiks für die Patienten so gering wie möglich halten. Ziel des Klinikum sei es, das volle Behandlungsspektrum für die Patienten auch weiterhin sicherzustellen. Vor allem bei der Notfallversorgung werde man keine Einschränkungen zulassen.

Diese Pressemitteilung wurde erstellt von Heiko Leske.