Verdi gefährdet bewusst Arbeitsplätze

Pressemitteilung vom 11.09.2006
Klinikumsvorstand hat kein Verständnis für erneute Streikaktion – Konzentration der Streikaktionen auf das Universitätsklinikum Leipzig gefährdet den Standort

Leipzig – Mit Unverständnis hat der Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig die Ankündigung von Verdi zur Kenntnis genommen, morgen und übermorgen einen zweitätigen Streik des Pflegepersonals durchzuführen. „Es gibt keinen Grund, das Pflegepersonal des Universitätsklinikums zum jetzigen Zeitpunkt zum Streik aufzurufen“, betont Prof. Dr. Wolfgang Fleig, medizinischer Vorstand des UKL. „Herr Wolfgang Pieper, Bundesvorstand von Verdi, und auch die Funktionäre vor Ort haben unsere feste Zusage, dass die formal erforderliche Abstimmung zwischen der Staatsregierung und den beiden sächsischen Universitätsklinika spätestens zu unserer Aufsichtsratssitzung am 19. September abgeschlossen ist und wir unmittelbar danach die Verhandlungen beginnen.“ Dies aber verschweige Verdi in seinen Streikaufrufen und öffentlichen Verlautbarungen. Offensichtlich würden die Beschäftigten bewusst falsch oder unvollständig informiert und damit die Stimmung angeheizt. „Das Klinikum hat von Anfang an seine Gesprächsbereitschaft signalisiert und immer schnell reagiert. Herr Wolfgang Pieper von Verdi dagegen hat selbst mehrmals um Verschiebung von Gesprächen gebeten und auch Termine kurzfristig abgesagt“, so Fleig. Auch fahre die Gewerkschaft einen Zickzackkurs bei ihren Forderungen. Öffentlich forderte sie eine einheitliche tarifvertragliche Lösung für beide sächsische Universitätsklinika und einen Tarifvertrag für alle Beschäftigtengruppen, gegenüber dem Universitätsklinikum Leipzig lehnte Herr Pieper mit Schreiben vom 8. März 2006 gemeinsame Verhandlungen von Verdi mit den Universitätsklinika Dresden und Leipzig ebenso ab wie eine Abstimmung mit dem Marburger Bund.

„Wir stellen uns die Frage, was Herr Pieper damit bezweckt, die Stimmung unter den Beschäftigten anzuheizen und seine Streikaktionen einseitig auf das Universitätsklinikum Leipzig zu konzentrieren.“ Aus Sicht von Matthias Wokittel, kaufmännischer Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig gefährdet Verdi damit zahlreiche Arbeitsplätze und unter Umständen sogar die Existenz des Klinikums. „Die wirtschaftliche Situation aller Krankenhäuser ist auf Grund der momentan geltenden Rahmenbedingungen äußerst angespannt. Der Wettbewerb ist groß und wir haben neben den Kosten des Streiks des Marburger Bundes auch die aus der Tarifvereinbarung resultierenden höheren Personalkosten für die Ärzte zu kompensieren. In dieser Situation zum Streik aufzurufen, obwohl unsere Verhandlungsbereitschaft vorliegt, ist unverantwortlich.“ Der Vorstand befürchte neben dem wirtschaftlichen Schaden auch einen nachhaltigen Vertrauensverlust bei Patienten und niedergelassenen Ärzten, der sich auf lange Sicht negativ auf das Klinikum auswirken könnte. Diese unverhältnismäßige und unnötige Eskalation erhöhe den Druck auf das Klinikum, schneller als geplant Rationalisierungsmaßnahmen umzusetzen. Das Klima der bevorstehenden Tarifverhandlungen werde damit erheblich belastet. Dessen ungeachtet hoffe der Vorstand, dass Verdi wieder zu einer von Sachlichkeit geprägten, konstruktiven Diskussionskultur zurückfindet, damit für die tarifliche Situation der Beschäftigten beider Universitätsklinika eine für Arbeitnehmer und Arbeitgeber akzeptable Verhandlungslösung gefunden werden kann. Um die Ernsthaftigkeit seines Verhandlungswillens zu unterstreichen hat der Vorstand in einem Schreiben an Verdi bereits zwei konkrete Termine für Tarifverhandlungen noch in der kommenden Woche angeboten, die lediglich unter dem Vorbehalt einer – bis dahin erwarteten – Abstimmung mit der Staatsregierung und der Zustimmung des Aufsichtsrates stehen.



Chronik der Tarifauseinandersetzung:


  • 13.01.2006: Verdi fordert das UKL zur Aufnahme von Tarifverhandlungen auf
  • 24.01.2006: UKL bietet Gespräche an; es wird um Terminvereinbarung gebeten
  • 31.01.2006: Wolfgang Pieper (Verdi) schlägt in einem Telefonat mit dem Leiter des Bereichs Personal des UKL, Herrn Schurz, vor, bis zum Abschluss eines Tarifvertrages mit der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) keine Verhandlungen zu führen
  • 01.02.2006: Mitgliederversammlung von Verdi
  • 07.02.2006: Aufruf zum Warnstreik durch Verdi
  • 24.02.2006: Treffen von Herrn Pieper (Verdi) und Herrn Schurz (UKL) um die Ausgangsposition für Verhandlungen auszuloten
  • 08.03.2006: Schreiben von Verdi: keine Verhandlungen gemeinsam mit dem Marburger Bund; keine Verhandlungen UKL und UKD
  • 16.03.2006: Schreiben des UKL an Verdi: sind grundsätzlich zu Verhandlungen bereit; Bitte um Terminvorschlag von Verdi
  • 22.03.2006: Schreiben von Verdi: nur getrennte Verhandlungen mit UKL und UKD, Androhung eines Warnstreiks
  • 24.03.2006: Aufruf zum Warnstreik durch Verdi
  • 23.05.2006: Verdi bittet schriftlich um Terminvorschlag
  • 15.06.2006: UKL bietet Gesprächstermin am 04.07. oder 05.07. an; Termine werden von Verdi nicht wahrgenommen (telefonische Absage)
  • 28.07.2006: Sondierungsgespräch UKD / UKL mit
  • 15.08.2006: UKD bittet SMWK und SMF um Abstimmung wegen der Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • 16.08.2006: UKL bittet SMWK und SMF um Abstimmung wegen der Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • 05.09.2006: Verdi ruft Pflegepersonal zu einem eintägigen Warnstreik auf (ca. 15. Pflegekräfte streiken)
  • 06.09.2006: Gespräch des Medizinischen Vorstands des UKL, Prof. Fleig, mit Vertretern des Pflegepersonals, in dem die Verhandlungsbereitschaft seitens des UKL zugesichert und als spätester Termin für die Abstimmung mit den zuständigen Ministerien der 19.09.2006 genannt wurde
  • 07.09.2006: Gespräch Herr Schurz (UKL, Leiter Personal) mit Herrn Pieper (Verdi), in dem nochmals die Verhandlungsbereitschaft seitens des UKL zugesichert wurde
  • 08.09.2006: Aufruf für einen zweitägigen Warnstreik am 12.09./13.09.2006 durch Verdi

Diese Pressemitteilung wurde erstellt von Heiko Leske.