Patientenverfügung - eine Willenserklärung mit weit reichenden Folgen

Pressemitteilung vom 30.11.2005
Mit einer Patientenverfügung hat ein Arzt die Möglichkeit, dem Willen des Betroffenen zu entsprechen, wenn sich dieser selbst nicht mehr artikulieren kann - wenn er zum Beispiel im Wachkoma liegt. Doch die Patientenverfügung ist nicht unumstritten, weiß Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern von der Juristenfakultät der Universität Leipzig. "Viele machen sich zu früh und unnütz sorgen, was sein könnte. Die Wirksamkeit ist immer einzelfallbezogen. Es ist schwer allgemeingültige Aussagen zu treffen", so der Jurist.

In dem auch als Patiententestament bezeichneten Formular sollten die Bürger so genau wie möglich beschreiben, welche medizinische Behandlung sie wünschen und welche nicht. Besonders vor chirurgischen Eingriffen oder in der letzten Lebensphase spiele dies eine Rolle, wenn es beispielsweise um lebenserhaltende Maßnahmen wie Beatmung, Sauerstoffzufuhr oder Bluttransfusion gehe. Darüber hinaus hat in der Patientenverfügung der Wunsch nach einer Schmerzlinderung Aufnahme gefunden, selbst wenn diese zu einer Lebensverkürzung führen kann. "Wer sich für diesen Weg entscheidet, sollte sich am besten aus dem Internet ein Formular herunterladen und es unter Mithilfe des behandelnden Hausarztes ausfüllen", sagt Kern. Notare seien nicht die richtigen Helfer, auch wenn sie derzeit versuchten in diesen finanziell lukrativen Markt vorzustoßen. Wie viele Patientenverfügungen es derzeit in Deutschland gibt, lässt sich auf Grund der fehlenden Meldepflicht und ausbleibenden Speicherung der Daten nicht beziffern.

Kern rät davon ab, die Patientenverfügung bei privaten Stellen zu hinterlegen, die ihre Dienste derzeit offerierten. "Kein Arzt fragt im Ernstfall dort nach. Am besten ist es, die Patientenverfügung in der Jackentasche oder im Portemonnaie aufzubewahren. Das ist der sicherste Ort und man kann sicher sein, dass sie im Bedarfsfall gefunden wird. Bei der Aufnahme in der Klinik sollte sie dem behandelnden Arzt übergeben werden."

Die rechtliche Seite der Patientenverfügung ist Kern zufolge nach jahrelangen Diskussionen mittlerweile klar geregelt. "Grundsätzlich braucht jede ärztliche Behandlungsmaßnahem die Einwilligung des Patienten. Solange diese nicht vorliegt, darf der Arzt streng genommen, gar nichts tun." In lebensrettenden Fällen werde in der Regel von einer mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen ausgegangen, da man davon ausgehe, dass jeder einen Überlebenswillen habe. "Die Patientenverfügung zerstört diese Mutmaßlichkeit und setzt klare Grenzen." Die Angehörigen hätten dabei keinen Einfluss, stattdessen müsste ein Betreuer bestellt werden, sollte sich der Patient nicht mehr äußern können.

Die Gerichte beschäftigt indes immer wieder ein Szenario: Darf Wachkomapatienten, die in einem Pflegeheim untergebracht sind, die künstliche Ernährung abgestellt werden, wenn Betreuer und Arzt dafür plädieren und die Heimleitung sich weigert? "Erste Urteile sagen: Wenn Arzt und Patient oder dessen Bevollmächtigter dafür sind, muss sich das Heim beugen", so Kern. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt die Beurteilung der Patientenverfügung allgemeinen Regeln, da sie nur eine besondere Form der Willenserklärung darstellt.

Trotz dieser Szenarien ist es laut Kern schwer, alle Szenarien vorab zu erfassen und zu bewerten: "Die Patientenverfügung wird häufig überschätzt." Um in gesunden Tagen im Sinne der Selbstbestimmung schriftliche Willenserklärungen für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit abzugeben, stehen außerdem noch die Betreuungsverfügung und die Versorgungsvollmacht zur Verfügung. Erstere dient dem Zweck, eine Person des eigenen Vertrauens zu benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Vormundschaftsgericht bestellt werden soll. Mit der Vorsorgevollmacht hingegen kann eine Person des eigenen Vertrauens bestellt werden, die im Unterschied zum Betreuer nicht vom Vormundschaftsgericht installiert werden muss, sondern im Fall der eigenen Entscheidungsfähigkeit sofort für den Vollmachtgeber handeln kann.







tob